Allgemeine Geschäftsbedingungen der mobileJobs GmbH

1. Geltung dieser AGB

1.1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der mobileJobs GmbH (nachfolgend: „mobileJobs“) und dem Vertragspartner (nachfolgend: „Kunde“), einschließlich der zukünftigen Geschäftsbeziehung, gelten ausschließlich diese AGB sowie die jeweils geltende Preisliste von mobileJobs.

1.1.1. Sofern mobileJobs ein individuelles Angebot erstellt, findet dieses ergänzend Anwendung. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser AGB und den Bestimmungen des individuellen Angebots gehen die Bestimmungen des individuellen Angebots vor.

1.1.2. Besteht zwischen dem Kunden und mobileJobs eine Rahmenvereinbarung, gelten diese AGB sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für jeden einzelnen Auftrag im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung. Bei Widersprüchen gehen die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung vor.

1.2 Anderen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet, soweit ihnen nicht ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich durch mobileJobs zugestimmt wird. Dies gilt auch, soweit der Regelungsbereich der Geschäftsbedingungen des Kunden über den Regelungsbereich dieser AGB hinausgeht.

1.3 mobileJobs ist berechtigt, ihre AGB mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach entsprechender Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe per Post, Fax oder E-Mail seinen schriftlichen Widerspruch abgesandt hat. Auf diese Folge wird mobileJobs den Kunden bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen.

1.4 Die Leistungen von mobileJobs nach Maßgabe dieser AGB gelten ausschließlich für Unternehmer.

2. Vertragsgegenstand

2.1. mobileJobs bietet dem Kunden die Möglichkeit, über verschiedene Leistungspakete und Optionen Stellenanzeigen zu verbreiten sowie das Bewerbungsmanagement über den Kundenbereich (sog. „Hiring-Center“ gemäß Ziff. 3.) durchzuführen. Einzelheiten ergeben sich aus diesen AGB und dem individuellen Angebot von mobileJobs.

2.2. mobileJobs ist berechtigt, seine Leistungen jedem Dritten anzubieten, auch solchen Personen bzw. Unternehmen, die (potenzielle) Mitbewerber des Kunden sind. Ein Konkurrentenschutz ist ausgeschlossen.

3. Hiring-Center

3.1. Kunden können sich nach Vertragsschluss bei mobileJobs über das Hiring-Center anmelden, Jobgesuche erstellen und verwalten, den Status der Bewerbungen administrieren und mit den Bewerbern in direkten Kontakt treten. Für die Anmeldung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes erforderlich.

3.2. Zusätzlich stellt mobileJobs dem Kunden eine Benutzer-Verwaltung zur Verfügung. Damit kann der Kunde sicherstellen, dass nur von ihm autorisierte Mitarbeiter spezifische Funktionen im Hiring-Center nutzen und verwalten können. Die Verantwortung für die Autorisierung und Nutzung liegt allein beim Kunden. Im Übrigen gilt Ziff. 13.2.

3.3. mobileJobs ist bemüht, die Verfügbarkeit des Hiring-Centers außerhalb erforderlicher Wartungsarbeiten zu gewährleisten.

3.4. Besteht aus Sicht von mobileJobs der Verdacht einer unberechtigten Nutzung des Hiring-Centers, wird mobileJobs dies dem Kunden mitteilen; der Kunde wird unverzüglich eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen. Erfolgt keine unverzügliche Entscheidung, kann mobileJobs den Zugang bis zur Klärung sperren. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt davon unberührt.

3.5. Um die Funktionen bzw. Dienste des Hiring-Centers vollumfänglich nutzen zu können, ist dieses mit dem für Bewerber zugänglichen sog. „JobAssistent“ verknüpft. Einzelheiten sind in Ziff. 6. dieser AGB sowie in der Datenschutzerklärung von mobileJobs beschrieben.

4. Inhalt und Veröffentlichung einer Stellenanzeige im Hiring-Center / Verantwortung des Kunden

4.1. Der Kunde erstellt und veröffentlicht seine Stellenanzeige(n) grundsätzlich selbstständig im Hiring-Center. Auf Anfrage wird mobileJobs den Kunden im Zusammenhang mit der Veröffentlichung unterstützen.

4.2. Der Kunde ist in jedem Fall für den Inhalt und die Rechtskonformität seiner Stellenanzeige(n) allein verantwortlich, insbesondere für die Richtigkeit der Angaben zum Jobprofil, der ausgewählten Fragen sowie die Einhaltung der Gesetze (z.B. AGG, Urheberrechte und sonstige Schutzrechte Dritter). Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung durch mobileJobs findet nicht statt. Im Übrigen gelten Ziff. 11. und 13.2.

4.3. Besteht der Verdacht, dass eine Stellenanzeige nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder gegen behördliche Verbote oder die guten Sitten verstößt, wird mobileJobs dies dem Kunden mitteilen; der Kunde wird unverzüglich eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen. Erfolgt keine unverzügliche Entscheidung, kann mobileJobs die Stellenanzeige und ggf. den Hiring-Center-Zugang sperren (Ziff. 3.4.). Dies gilt insbesondere bei Behauptungen Dritter zu Verstößen gegen das AGG. Die Zahlungsverpflichtung bleibt unberührt.

4.4. Entspricht eine Stellenanzeige tatsächlich nicht den gesetzlichen Anforderungen oder verstößt sie gegen behördliche Verbote oder die guten Sitten, trägt der Kunde alle daraus folgenden Konsequenzen allein, insbesondere hinsichtlich der Löschung der Stellenanzeige bei Dritten.

4.5. Dem Kunden steht es frei, bereits veröffentlichte Stellenanzeigen zu ändern oder vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zu beenden. In beiden Fällen gelten die Bestimmungen in Ziff. 5.3.

5. Verbreitung einer Stellenanzeige auf Plattformen Dritter / Änderung einer Stellenanzeige

5.1. mobileJobs wird die vom Kunden generierten und im Hiring-Center veröffentlichten Stellenanzeigen nach Maßgabe des vereinbarten Leistungsumfangs über verschiedene Plattformen Dritter verbreiten.

5.2. Die Verbreitung erfolgt entsprechend der vereinbarten Anzeigenlaufzeit. Wurde eine maximale Bewerberzahl vereinbart, beendet mobileJobs die Verbreitung, sobald diese erreicht wurde.

5.3. Ändert der Kunde eine Stellenanzeige nach Veröffentlichung, hat er dies mobileJobs unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen; mobileJobs wird versuchen, Änderungen kurzfristig zu berücksichtigen. Im Falle einer Löschung oder vorzeitigen Beendigung gelten die vorgenannten Bestimmungen entsprechend; der Entgeltanspruch von mobileJobs bleibt unberührt. Zusätzliche Aufwände trägt der Kunde.

5.4. Zusätzlich zu den unter 5.1 bis 5.3 genannten Vermarktungsmöglichkeiten können wir die Jobangebote unserer Kunden auf unserer Jobbörse „blauesBrett“ vermarkten; hierfür gelten die Datenschutzbestimmungen der mobileJobs. Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben; für fremde Inhalte übernehmen wir keine Gewähr. Werden uns Rechtsverletzungen bekannt, entfernen wir die Verlinkung umgehend.

6. JobAssistent

Bewerber, die sich auf eine Stelle bewerben möchten, müssen sich zunächst bei mobileJobs im JobAssistenten registrieren. Über den JobAssistenten können Bewerber den mobilen Bewerbungsprozess nutzen, sich über ihre Bewerbungen und den Bewerbungsstand informieren, mit Jobanbietern kommunizieren, neue Jobangebote finden sowie ihre persönlichen Einstellungen und weitere Dienste administrieren.

7. Abwicklung des Bewerbungsprozesses und Reporting

7.1. mobileJobs richtet zunächst eine Landingpage, einschließlich eines Web-Dialogs, ein, um den Bewerbern eine Bewerbung über Smartphones, Tablets oder Desktop-PCs zu ermöglichen.

7.2. Nach der Veröffentlichung einer Stellenanzeige lässt mobileJobs Bewerbern, die sich für einen sogenannten „JobAlarm“ angemeldet haben, eine SMS über diese Stellenanzeige zukommen.

7.3. Soweit die Bewerber ihre Express-Bewerbung ausgefüllt und bestätigt haben, nehmen diese am Bewerbungsprozess teil.

7.4. Die Daten der Bewerber einschließlich ihrer Antworten im Bewerbungsverfahren werden in einer Datenbank von mobileJobs gespeichert. Der Kunde erhält über das Hiring-Center Zugriff auf diese Datenbank.

7.5. mobileJobs kann nicht verifizieren, ob ein Bewerber tatsächlich diejenige Person ist, die sich bewirbt, ob die Antworten zutreffend sind und ob der Bewerber den Anforderungen des Kunden entspricht. mobileJobs leistet diesbezüglich keine Gewähr.

7.6. Dem Kunden wird ermöglicht, Bewerbungen zu filtern und zu sortieren sowie diesen per SMS ab- oder zuzusagen, weitere Fragen zu stellen oder in sonstiger Weise zu kommunizieren. Es gelten die Bestimmungen gemäß Ziff. 13.2.

7.7. Für die Durchführung des Bewerbungsprozesses, einschließlich der Kommunikation mit dem Bewerber, ist allein der Kunde verantwortlich (vgl. Ziff. 13.2.). Dies gilt auch im Falle einer Sperrung des Hiring-Centers gemäß Ziff. 3.4.

8. Eigentum und urheberrechtliche Nutzungsrechte

8.1. Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung des Entgelts ein nicht ausschließliches (einfaches), zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Hiring-Centers.

8.2. Durch die Vereinbarung mit dem Kunden werden diesem keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an den von mobileJobs entworfenen Arbeitsergebnissen, Kennzeichen, Marken, genutzten Datenbanken, genutzter Software oder sonstigen Mitteln eingeraumt.

8.3. mobileJobs stehen unwiderruflich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt sämtliche urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Datenbanken zu.

9. Gesonderte Pflichten des Kunden

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, im Hiring-Center keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu speichern oder über das Hiring-Center zu vervielfältigen, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu verarbeiten.

9.2. Der Kunde wird die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Es wird empfohlen, ein möglichst komplexes Passwort mit mindestens 8 Zeichen zu verwenden und dieses regelmäßig zu ändern.

9.3. Der Kunde wird ein dem Stand der Technik entsprechendes Virenschutzprogramm einsetzen und insbesondere vor dem Versenden von Daten an mobileJobs oder das Hiring-Center diese auf Viren prüfen.

10. Vergütung

10.1. Die vom Kunden an mobileJobs zu entrichtende Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot.

10.2. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer.

10.3. Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung. Für die Erfüllung und Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Bankkonto von mobileJobs maßgeblich. Bei Zahlungsverzug ist der Betrag mit neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Verzugseintritt zu verzinsen. Im Verzugsfall ist mobileJobs berechtigt, die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung einschließlich Verzugszinsen auszusetzen.

11. Haftung

11.1. Die nachstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für deliktische Ansprüche, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren.

11.2. Die Haftung von mobileJobs für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die mobileJobs vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, sowie in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und, vorbehaltlich Ziff. 11.3. und 11.4., für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

11.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von mobileJobs, außer bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit Schäden ausschließlich dem Risikobereich des Kunden zuzurechnen sind.

11.4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen leichter Fahrlässigkeit von mobileJobs gemäß Ziff. 11.2. und 11.3. sind ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Ablehnung mit entsprechendem Hinweis gerichtlich geltend gemacht werden.

11.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Haftung von mobileJobs für ihre Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie deren persönliche Haftung.

11.6. mobileJobs unternimmt alle zumutbaren Schritte, um eine dauerhafte Verfügbarkeit des Hiring-Centers zu gewährleisten. Kommt es dennoch zu Erreichbarkeitseinschränkungen (Ziff. 3.3.), finden die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen auch insoweit Anwendung.

11.7. Nimmt ein Bewerber oder Dritter mobileJobs im Zusammenhang mit dem Inhalt einer Stellenanzeige oder der Nutzung des Hiring-Centers in Anspruch, stellt der Kunde mobileJobs von diesen Ansprüchen einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung auf erstes Anfordern frei, sofern mobileJobs den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichtet, ohne dessen Zustimmung keine Zugeständnisse macht und dem Kunden ermöglicht, auf eigene Kosten die Verhandlungen zu führen.

12. Geheimhaltung

12.1. Die Parteien sind verpflichtet, über alle ihnen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Ziff. 12.1.1. sowie sonstige Informationen und Unterlagen, die geheimhaltungsbedürftig sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how sowie dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegende Tatsachen.

12.1.1. Als Geschäftsgeheimnis gilt eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung ihrer Bestandteile allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist, die Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen ihres rechtmäßigen Inhabers ist und an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht.

12.1.2. Die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ist nur mit Zustimmung der jeweils anderen Partei oder in gesetzlich vorgegebenen Fällen erlaubt. Den Parteien ist die Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses zu eigenen oder fremden Zwecken untersagt.

12.2. Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die der anderen Partei bei Vertragsschluss nachweislich bereits bekannt waren oder danach ohne Verletzung dieser Vereinbarung von dritter Seite bekannt werden, die bei Vertragsschluss öffentlich bekannt sind oder danach ohne Vertragsverletzung veröffentlicht werden, oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

12.3. Die Parteien gewähren nur solchen Beschäftigten oder sonstigen Personen Zugang zu vertraulichen Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder entsprechend verpflichtet wurden; diese Verpflichtung gilt, soweit arbeitsrechtlich zulässig, auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. Offengelegt werden nur diejenigen Informationen, die für die Leistungserbringung erforderlich sind.

12.4. Die Parteien ergreifen jeweils geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen, entsprechend Art. 32 DSGVO, und passen diese während der Vertragslaufzeit dem technischen Fortschritt an, ohne das bestehende Schutzniveau zu unterschreiten.

12.5. Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen zur Verfügung gestellten Daten oder Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren und dafür zu sorgen, dass Dritte keine Einsicht nehmen oder auf sonstige Weise Kenntnis vom Inhalt erlangen können.

12.6. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt unbefristet und unabhängig von der Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

13. Datenschutz: eigene Verantwortung der Parteien

13.1. Die Wahrnehmung der Leistungen von mobileJobs dient ausschließlich dem Zwecke des Recruitings bzw. des Bewerbermanagements des Kunden. Auf die damit verbundene Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Bewerber wird mobileJobs die Bewerber im Rahmen der Datenschutzerklärung hinweisen.

13.2. Sämtliche Daten im Zusammenhang mit der Bewerbung werden von mobileJobs gespeichert und dem Kunden über das Hiring-Center zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat in eigener Verantwortung die Möglichkeit, die Daten zu verändern, zu ergänzen, herunterzuladen und/oder zu kopieren. Jedes eigenverantwortliche Handeln des Kunden ist von der gemeinsamen Verantwortlichkeit der Parteien ausgenommen.

13.3. Erteilt ein Bewerber im Rahmen des Bewerbungsprozesses seine Einwilligung, verarbeitet mobileJobs die vom Bewerber angegebenen Daten, inklusive der Antworten auf die Bewerbungsfragen, zu eigenen Zwecken und in eigener Verantwortung, um den Bewerber zukünftig über weitere Jobangebote informieren zu können.

14. Datenschutz: gemeinsame Verantwortung der Parteien

14.1. mobileJobs und der Kunde sind hinsichtlich des mobilen Bewerbungsprozesses gemäß Art. 26 DSGVO auch gemeinsam für die Verarbeitung verantwortlich. Die gemeinsame Verantwortung gilt für alle Fallkonstellationen im Zusammenhang mit dem Bewerberprozess, in denen nach diesen AGB keine alleinige Verantwortung vorliegt.

14.1.1. Gegenstand, Zweck, Mittel und Dauer der Datenverarbeitung ergeben sich aus diesen AGB, der Datenschutzerklärung von mobileJobs und etwaigen Zusatzvereinbarungen der Parteien.

14.1.2. Die Art der personenbezogenen Daten ergibt sich aus den jobspezifischen Nutzerdaten der Bewerber (z.B. Name, Berufserfahrung, Wohnort und Kontaktdaten). Bei den Datenkategorien handelt es sich um Bewerberdaten.

14.1.3. Für sämtliche Fragen zum Datenschutz kann sich der Kunde an mobileJobs unter datenschutz@mobilejob.com wenden. Der Kunde wird seinerseits mobileJobs eine Kontaktmöglichkeit mitteilen.

14.1.4. Beide Parteien sind nach Maßgabe dieser AGB und den Datenschutzbestimmungen von mobileJobs gegenüber den Betroffenen im Außenverhältnis für die Einhaltung des Datenschutzrechts verantwortlich und können von diesen in Anspruch genommen werden (Art. 26 Abs. 3 DSGVO). Soweit mobileJobs Daten in gemeinsamer Verantwortlichkeit mit dem Kunden verarbeitet, ist mobileJobs allein für die Wahrnehmung der Betroffenenrechte zuständig. Nach Abschluss des mobilen Bewerbungsprozesses, bei eigenständiger Verarbeitung der Bewerberdaten oder deren Löschung gemäß Ziff. 8 der Datenschutzerklärung gelten die Datenschutzbestimmungen des Kunden und damit dessen alleinige Verantwortlichkeit.

14.1.5. Die Information der Betroffenen über die wesentlichen Inhalte dieser Vereinbarung gemäß Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO erfolgt im Wege der Datenschutzerklärung von mobileJobs und obliegt mobileJobs.

14.1.6. Die Parteien stimmen sich zur innerbetrieblichen Organisation hinsichtlich der gemeinsamen Verantwortung ab und treffen technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Sie können sich gegenseitig von den getroffenen Maßnahmen überzeugen, u.a. durch Auskünfte und Testate. Die Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und werden fortlaufend angepasst.

14.1.7. Jede Partei führt ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten. Die Parteien unterstützen sich gegenseitig bei der Erstellung und stellen sich hierfür erforderliche Informationen zur Verfügung.

14.1.8. Die Parteien informieren sich laufend gegenseitig über Veränderungen mit Relevanz für die gemeinsame Verantwortung und unverzüglich bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung der Daten durch Dritte oder sonstigen schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei möglichen Meldepflichten nach Art. 33 oder 34 DSGVO. Jede Partei ist zur Meldung sowie zur Information der Betroffenen berechtigt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und eine Abstimmung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist möglich ist.

14.1.9. Die Parteien verpflichten zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingesetzte oder befugte Personen vorab zur Vertraulichkeit und zur Wahrung des Datengeheimnisses.

14.1.10. Die Verarbeitung der Daten findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt.

14.1.11. Die Parteien löschen personenbezogene Daten der gemeinsamen Verantwortlichkeit entsprechend den vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen. Bewerberdaten werden von mobileJobs, ohne gesonderte Einwilligung des Bewerbers, mit dem Zeitpunkt der Einstellung des Bewerbers gelöscht. Informiert der Kunde mobileJobs nicht über eine Einstellung, werden sämtliche Daten spätestens 90 Tage nach Abschluss der Onlinebewerbung automatisch gelöscht. Sind die Daten noch nicht gelöscht, erhält der Kunde für 2 Wochen nach Vertragsende weiterhin Zugriff auf die Daten der Bewerber, die sich auf seine Stellenanzeige beworben haben.

14.1.12. Die Parteien haften gegenseitig nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und für Verstöße von eingeschalteten Auftragsverarbeitern wie für eigenes Verschulden.

14.2. Jeder Verstoß einer Partei gegen die Bestimmungen zur gemeinsamen Verantwortung führt zur alleinigen Verantwortung der verstoßenden Partei.

15. Vertragslaufzeit

15.1. Sofern im jeweiligen Angebot von mobileJobs nicht abweichend geregelt, beträgt die Vertragslaufzeit für Stellenanzeigen 28 Tage, beginnend mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung, und für Laufzeitverträge und Stellenpakete 6 Monate, beginnend mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

15.2. Im Falle einer Vertragsbeendigung gemäß Ziff. 15.1. gelten die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags entsprechend fort, bis die Bewerberdaten gemäß Ziff. 14.1.11. gelöscht sind und die gemeinsame Verantwortlichkeit der Parteien endet.

16. Abtretung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte

16.1. Der Kunde darf Ansprüche gegen mobileJobs nur nach schriftlicher Zustimmung von mobileJobs auf Dritte übertragen. Die Regelung in § 354a HGB bleibt unberührt.

16.2. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

17. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

17.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt bei einer Lücke in diesen AGB.

17.2. Die Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

17.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Es bleibt mobileJobs unbenommen, den Kunden an jedem sonst eröffneten gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

Stand: Oktober 2019