AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MobileJobs GmbH

1. Geltung dieser Bedingungen

1.1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der MobileJobs GmbH (nachfolgend „MobileJobs“) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) einschließlich der zukünftigen Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils geltende Preisliste.

1.2. Anderen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet, soweit ihnen nicht ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich durch MobileJobs zugestimmt wird. Dies gilt auch, sofern und soweit der Regelungsbereich der Geschäftsbedingungen des Kunden über den Regelungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgeht.

1.3. MobileJobs ist berechtigt, ihre Allgemeinen Geschäftsbedinungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe der Änderung per Post, Fax oder E-Mail seinen schriftlichen Widerspruch abgesandt hat. Auf diese Folge wird MobileJobs den Kunden bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen.

1.4. Besteht zwischen dem Kunden und MobileJobs eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

2. Vertragsgegenstand

2.1. MobileJobs bietet dem Kunden die Möglichkeit, über verschiedene, vom Kunden einzeln oder in Paketen bzw. Optionen buchbare Leistungen Stellenanzeigen zu verbreiten und/oder das Bewerbungsmanagement durchführen zu lassen.

2.2. Nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist MobileJobs verpflichtet, die vom Kunden ausgewählten Leistungen zu erbringen.

2.3. MobileJobs ist berechtigt, seine Leistungen jedem Dritten anzubieten, auch solchen Personen, die (potentielle) Mitbewerber des Kunden sind. Ein Konkurrentenschutz ist ausgeschlossen.

3. Vertragsschluss 

3.1. Soweit der Kunde nicht über einen Kundenlogin verfügt, erstellt der Kunde auf der Website einen Kundenlogin. Sodann bestätigt er den in einer an ihn versendeten E-Mail enthaltenen Bestätigungslink zur Aktivierung des Kundenlogins. Alternativ kann ein entsprechender Kundenlogin von MobileJobs für den Kunden eingerichtet werden. In diesem Fall stellt MobileJobs dem Kunden die Logindaten per E-Mail zur Verfügung.

3.2. Nach Aktivierung des Kundenlogins oder soweit der Kunde bereits über einen Kundenlogin verfügt, wählt dieser im Kundenbereich die Rubrik „Stellenanzeige erstellen“ oder wählt ein Angebot unter www.mobilejob.com aus und vervollständigt sodann das Auftragsformular einschließlich des Anzeigenmusters (Texte, Grafiken, Links), bestimmt den Kampagnenstart und wählt die von MobileJobs an den Bewerber zu stellenden Fragen aus.

3.3. Bis zum „Speichern“ der Anzeige ist es dem Kunden möglich, etwaige Eingabefehler zu korrigieren und Änderungen vorzunehmen. Durch das „Speichern“ der Anzeige gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss einer Vereinbarung auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

3.4. Sollte dem Kunden auf andere Weise ein Angebot für eine Stellenanzeige zugesandt worden sein, stellt die durch den Kunden unterzeichnete Auftragsbestätigung die Annahme dieses Angebots dar. MobileJobs wird auch insoweit eine Eingangsbestätigung versenden. Hinsichtlich des Kundenlogins findet Ziffer 3.1 Satz 3 entsprechende Anwendung

3.5. Die einzelne Stellenanzeige wird im Kundenbereich gespeichert und steht dem Kunden jederzeit zum Abruf bereit.

3.6. Die Stellenanzeige kann nach Abschluss der Vereinbarung geändert werden (nachfolgend „geänderte Stellenanzeige“). Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, mit Ausnahme einer Änderung im Sinne der Ziffer 1.3, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MobileJobs. Sollte MobileJobs bereits die Stellenanzeige veröffentlicht haben oder sonstige Leistungen auf Grundlage dieser Stellenanzeige erbracht haben, berührt diese Änderung den Vergütungsanspruch von MobileJobs nicht.

3.7. Dem Kunden wird ermöglicht, im Kundenbereich einzelne Leistungen gemäß den nachfolgend unter Ziffern 8 bis 10.3 geregelten Optionen und gemäß den unter Ziffer 12 geregelten Leistungspaketen nach Vertragsschluss hinzuzubuchen. Ziffer 3.7 findet entsprechende Anwendung.

3.8 Die dem Kunden zum Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

4. Laufzeit

4.1. Die Laufzeit der Vereinbarung zwischen MobileJobs und dem Kunden beträgt vier Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Stellenanzeige beziehungsweise, soweit anwendbar, gemäß Ziffer 3.8, soweit nicht individuell eine längere Laufzeit schriftlich vereinbart wird. Nach Ablauf dieses Zeitraums endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer weiteren Erklärung einer der Parteien bedarf.

4.2. Dem Kunden wird für einen Zeitraum von 2 Wochen nach Ende der Laufzeit gemäß vorstehender Ziffer 4.1 bzw. nach Ende der letzten Vereinbarung über die Erbringung von Leistungen durch Mobile Jobs, je nach dem, was später eintritt, weiterhin Zugriff auf die Daten derjenigen Bewerber geboten, die sich auf seine Stellenanzeige beworben haben. Nach Ablauf dieses Zeitraums endet die Zugriffsmöglichkeit automatisch. Durch individuelle Vereinbarung kann ein längerer Zeitraum vereinbart werden.

5. Inhalt der Stellenanzeige 

5.1. Der Kunde stellt MobileJobs sämtliche Unterlagen zur Verfügung und erteilt sämtliche Auskünfte, die MobileJobs zur Durchführung der Vereinbarung für erforderlich oder zweckmäßig halten darf. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, beginnen die nachfolgend für MobileJobs gemäß Ziffer 6 gesetzten Fristen erst mit der Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten seitens des Kunden.

5.2. Sollte eine Stellenanzeige oder eine geänderte Stellenanzeige nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen oder aber in sonstiger Weise gegen behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, behält sich MobileJobs das Recht vor, die vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden nicht zu erfüllen. Dies gilt insbesondere im Falle der Verletzung der Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder der Verletzung sonstiger Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung. In einem solchen Fall gemäß Satz 1 gelten bis zur ersten Anfrage an den Bewerber 50% der vertraglichen Vergütung als geschuldet, danach 90%. Es steht dem Kunden frei nachzuweisen, dass MobileJobs geringere Kosten als die vorstehend genannten entstanden sind.

5.3. Für den Inhalt der Stellenanzeige sowie der geänderten Stellenanzeige ist allein der Kunde verantwortlich. Sollte ein Dritter MobileJobs gleichwohl in Zusammenhang mit dem Inhalt einer Stellenanzeige sowie der geänderten Stellenanzeige in Anspruch nehmen, stellt der Kunde MobileJobs von diesen Ansprüchen einschließlich der gesetzlichen Kosten der Rechtsverteidigung im Innenverhältnis auf erstes Anfordern frei, sofern die Rechtsverletzung durch den Kunden zu vertreten ist. Soweit es zu einem Rechtsstreit mit dem Dritten kommen sollte, tritt der Kunde diesem Rechtsstreit auf Seiten von MobileJobs bei.

5.4. Der Kunde bestätigt, dass sämtliche von ihm im Rahmen des Angebots, seiner etwaigen Annahme und insbesondere der Stellenanzeige angegebenen Daten zutreffend sind. Gleichfalls bestätigt der Kunde, dass die bereitgestellten Texte, Grafiken und sonstige Daten frei von Rechten Dritter sind. Insbesondere gewährleistet der Kunde, dass ihm all diejenigen urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte zustehen, die MobileJobs eine Vervielfältigung, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung der Stellenanzeige ermöglichen.

6. Set-Up, Nummerneinrichtung und Veröffentlichung der Stellenanzeige

6.1. Spätestens 7 Tage vor Kampagnenstart setzt MobileJobs die vom Kunden gelieferte Stellenanzeige technisch so um, dass deren Veröffentlichung ermöglicht wird. Hierbei wird die Darstellung für die Nutzbarkeit auf mobilen Endgeräten optimiert. Sodann leitet MobileJobs dem Kunden die entsprechende Stellenanzeige zu. Erst nach schriftlicher Freigabe durch den Kunden unternimmt MobileJobs die Veröffentlichung nach den nachfolgenden Ziffer 6.4.

6.2. Spätestens 7 Tage vor Kampagnenstart unternimmt MobileJobs alle erforderlichen Schritte, um für die Stellenanzeige des Kunden eine virtuelle mobile Rufnummer zu konnektieren, über die der Bewerbungsprozess mit dem Bewerber abgewickelt werden kann und weist diese Nummer der Stellenanzeige des Kunden zu.

6.3. Spätestens 7 Tage vor Kampagnenstart, aber nicht vor Freigabe gemäß Ziffer 6.1, stellt MobileJobs dem Kunden einen JobCode zur Freischaltung der Stellenanzeige zur Verfügung.

6.4. MobileJobs veröffentlicht die Stellenanzeige zum vereinbarten Kampagnenstart, aber nicht vor Freigabe gemäß Ziffer 6.1. Sollte vor Veröffentlichung der Stellenanzeige eine Änderung gemäß Ziffer 3.7 vorgenommen werden, wird ausschließlich die geänderte Stellenanzeige veröffentlicht. Die Frist gemäß Satz 1 berechnet sich in diesem Fall ab Vertragsschluss über die geänderte Stellenanzeige.

6.5. MobileJobs veröffentlicht die Stellenanzeige online unter http//jobs.mobilejob.com sowie insbesondere auf den Social-Media-Plattformen Facebook (DE) und Twitter (DE). Zudem überwacht MobileJobs diese Plattformen kontinuierlich und beantwortet Userkommentare und sonstige Anfragen.

7. Abwicklung des Bewerbungsprozesses und Reporting

7.1. Mit der Veröffentlichung, spätestens aber 7 Tage nach dieser lässt MobileJobs Bewerbern, die ihre Daten bei MobileJobs hinterlegt haben und die die vom Kunden im Angebot oder nachträglich gestellten Anforderungen an den Bewerber potentiell erfüllen, über die nach Ziffer 6.2 zugewiesene Rufnummer eine SMS über diese Stellenanzeige zukommen. Soweit die Bewerber den Code zur Teilnahme an dem Bewerbungsverfahren für die Stellenanzeige zurücksenden, nehmen diese am Bewerbungsprozess teil.

7.2. Gleichzeitig mit der Erfüllung der Verpflichtung gemäß Ziffer 7.1 richtet MobileJobs eine Landingpage einschließlich eines Web-Dialogs unter 7 ein, um den Bewerbern eine Bewerbung auf die Stellenanzeige oder die geänderte Stellenanzeige über Smartphones, Tablets oder Desktop-PCs zu ermöglichen. Der Web-Dialog muss vom Bewerber, durch eine SMS an die nach Ziffer 6.2 zugewiesene Rufnummer bestätigt werden.

7.3. MobileJobs übernimmt das Bewerbermanagement und führt das Bewerbungsverfahren mit dem Bewerber für den Kunden durch, stellt die vom Kunden vorgegebenen Fragen, wählt die in Frage kommenden Bewerber für den Kunden aus und rated diese entsprechend der Erfüllung der Kriterien des Kunden. Ein eigenes Ermessen steht MobileJobs nicht zu. MobileJobs beendet, soweit die Anforderungen den Kunden nicht erfüllt werden, das Bewerbungsverfahren, sofern dies nicht durch den Kunden erfolgt. Eine Beendigung durch MobileJobs erfolgt gegenüber den Bewerbern automatisch nach Ablauf von zwei Monaten nach Vertragsende, solange und soweit nicht das Bewerbungsverfahren gegenüber den jeweiligen Bewerbern bereits zuvor durch den Kunden beendet wurde.

7.4. Die Daten der Bewerber einschließlich ihrer Antworten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens werden in einer Datenbank gespeichert und dem Kunden im Rahmen seines Kundenbereichs unter Zuweisung zur jeweiligen Stellenanzeige oder geänderten Stellenanzeige ausgewiesen.

7.5. Dem Kunden wird es ermöglicht, im Kundenbereich standardisierte, gefilterte Reports über die Bewerber zu erstellen, die Bewerbungen zu sortieren oder aber diese statistisch auszuwerten. Ferner wird dem Kunden ermöglicht, Bewerber zu bewerten, diesen jeweils via SMS ab- oder zuzusagen, weitere Fragen zu stellen oder mit diesem zu kommunizieren.

7.6. Wöchentlich sowie nach Ablauf der Laufzeit der Stellenanzeige oder der geänderten Stellenanzeige übermittelt MobileJobs dem Kunden einen standardisierten Report über diejenigen Bewerber, die die Anforderungen des Kunden (potentiell) erfüllen. MobileJobs übernimmt keine Gewähr für die Erfüllung der Anforderungen oder die Richtigkeit der Antworten der Bewerber.

8. Option Terminierung & SMS-Reminder

8.1. Der Kunde kann zusätzlich zu den Leistungen gemäß Ziffern 4 bis 7 und den Optionen gemäß Ziffern 9 bis 10 die Option Terminierung & SMS-Reminder bei Angebotsabgabe gemäß Ziffer 3.3, bei Annahme gemäß Ziffer 3.5 oder zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Ziffer 3.8 buchen.

8.2. MobileJobs behält sich das Recht vor, das Angebot dieser Option jederzeit zu beenden. Dies berührt nicht die Laufzeit oder die Abwicklung bereits geschlossener Vereinbarungen mit dem Kunden.

9. Option Stellenplakat

9.1. Der Kunde kann zusätzlich zu den Leistungen gemäß Ziffern 4 bis 7 und der Option gemäß Ziffer 8 die Option Stellenplakat bei Angebotsabgabe gemäß Ziffer 3.3, bei Annahme gemäß Ziffer 3.5 oder zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Ziffer 3.8 buchen.

9.2. Diese Option umfasst den Entwurf eines Konzepts sowie das Layout eines Plakats für die Bewerbung der Stellenanzeige oder der geänderten Stellenanzeige des Kunden sowie den Farbdruck von zehn Exemplaren nach Wahl des Kunden im Format A2 oder A3.

9.3. Vor Erstellung der Entwürfe des Konzepts sowie des Layouts fordert MobileJobs den Kunden zur Spezifizierung seiner Vorstellungen zum Konzept und zum Layout auf. MobileJobs wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um diese Vorstellungen des Kunden zu berücksichtigen. Nach Fertigstellung der Entwürfe leitet MobileJobs diese dem Kunden elektronisch per E-Mail zur Freigabe zu. Änderungswünsche des Kunden werden im Rahmen des Zumutbaren berücksichtigt. Sollte der Kunde nicht binnen sieben Tagen nach Erhalt der Entwürfe Änderungswünsche aufgeben beziehungsweise seine Freigabe erklären, gelten die Entwürfe als freigegeben. Nach Freigabe der Entwürfe durch den Kunden gemäß Satz 3 oder Satz 5 dieser Ziffer beauftragt MobileJobs den Druck der Plakate und lässt diese dem Kunden per Post zukommen.

9.4. MobileJobs behält sich das Recht vor, das Angebot dieser Option jederzeit zu beenden. Dies berührt nicht die Laufzeit oder die Abwicklung bereits geschlossener Vereinbarungen mit dem Kunden.

10. Option Nachdruck Stellenplakat

10.1. Der Kunde kann zusätzlich zu den Leistungen gemäß Ziffern 4 bis 7 und den Optionen gemäß Ziffern 8 bis 9 die Option Nachdruck Stellenplakat bei Angebotsabgabe gemäß Ziffer 3.3, bei Annahme gemäß Ziffer 3.5 oder zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Ziffer 3.8 buchen.

10.2. Diese Option ergänzt die Option Stellenplakat und umfasst den Druck von weiteren zehn Plakaten. Ziffer 9.3 Satz 6 findet entsprechende Anwendung.

10.3. MobileJobs behält sich das Recht vor, das Angebot dieser Option jederzeit zu beenden. Dies berührt nicht die Laufzeit oder die Abwicklung bereits geschlossener Vereinbarungen mit dem Kunden.

11. Option Nummer & Jobcode

11.1. Der Kunde kann anstelle der Leistungen gemäß Ziffern 4 bis 7 und den Optionen gemäß Ziffern 8 bis 10 bei Angebotsabgabe gemäß Ziffer 3.3 die Option Nummer & Jobcode wählen.

11.2. Gegenstand dieser Option ist das Set-Up sowie die Zuweisung einer virtuellen Mobilfunknummer zur Einbindung in eine eigene Stelleanzeige des Kunden, die Übermittlung eines Jobcodes sowie die Abwicklung des folgenden Bewerbungsverfahrens und des Reportings.

11.3. Ziffern 3 und 4, Ziffern 6.2 und 6.3, Ziffern 7.2 bis 7.6 sowie Ziffern 13 bis 19 finden entsprechende Anwendung.

11.4. MobileJobs behält sich das Recht vor, das Angebot dieser Option jederzeit zu beenden. Dies berührt nicht die Laufzeit oder die Abwicklung bereits geschlossener Vereinbarungen mit dem Kunden.

12. Leistungspakete

12.1. Dem Kunden werden durch MobileJobs verschiedene Leistungspakete angeboten, die die Leistungen und Optionen gemäß Ziffern 4 bis 11 ergänzen oder ersetzen (nachfolgende „Leistungspakete“). Im Falle einer Abweichung der nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer 12 von den übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen der Ziffer 12 vor.

12.2. Der Kunde kann Leistungspakete im Rahmen seiner Angebotsabgabe gemäß Ziffer 3.3, bei Annahme gemäß Ziffer 3.5 oder zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Ziffer 3.8 buchen.

12.3. Der Gegenstand der Leistungspakete, deren Umfang sowie die geschuldete Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Anzeige über das Leistungspaket.

13. Eigentum und urheberrechtliche Nutzungsrechte

13.1. Durch die Vereinbarung mit dem Kunden werden diesem keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an den von MobileJobs entworfenen Arbeitsergebnissen, Kennzeichen, Marken, genutzten Datenbanken, genutzter Software oder sonstigen Mitteln eingeräumt.

13.2. MobileJobs stehen unwiderruflich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Datenbanken zu.

14. Vergütung 

14.1. Die vom Kunden an MobileJobs zu entrichtende Vergütung richtet sich nach den vom Kunden im Angebot gemäß Ziffer 3.3, bei Annahme gemäß Ziffer 3.5 beziehungsweise nachträglich gemäß 3.8 gewählten Leistungen, Optionen oder Leistungspaketen. Deren Höhe richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Erstellung des Angebots und im Falle der nachträglichen Änderung zum Zeitpunkt der Änderung geltenden Preisliste.

14.2. Sollte der Kunde nicht in der Preisliste vorgesehene Leistungen mit MobileJobs vereinbaren, wird die zu entrichtende Vergütung individuell zwischen den Parteien vereinbart.

14.3. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der in der Annahme genannte Preis.

14.4. MobileJobs sendet dem Kunden spätestens binnen 7 Tagen nach Vertragsschluss eine Rechnung über die vereinbarten Leistungen zu. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung. Für die Erfüllung und die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Bankkonto von MobileJobs maßgeblich. Sollte der Kunde mit einer Zahlung in Verzug geraten, ist der Betrag mit neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Verzugseintritt zu verzinsen. Im Falle des Verzuges des Kunden ist MobileJobs berechtigt, die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zur vollständigen Zahlung des ausstehenden Betrages einschließlich Verzugszinsen auszusetzen.

14.5. Im Falle einer Stundung oder Ratenzahlungsvereinbarung werden alle Forderungen gegen den Kunden sofort fällig, wenn der Kunde eine Zahlung endgültig verweigert oder mit einer fälligen Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Dies gilt nicht, wenn der rückständige Betrag weniger als 10 % der ausstehenden Forderungen ausmacht.

14.6. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden. Entsprechendes gilt auch für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

15. Qualität und Mängel (Sach- und Rechtsmängel)

15.1. Auf die Gewährleistungsansprüche des Kunden finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung, soweit nicht nachfolgend in dieser Ziffer sowie in Ziffer 16 abweichend geregelt.

15.2. Der Kunde ist verpflichtet, MobileJobs offensichtliche Mängel spätestens sieben Tage nach Veröffentlichung der Stellenanzeige bzw. Übergabe der Plakate schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind gegenüber MobileJobs spätestens sieben Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde diese Rüge, gilt die Leistung als genehmigt.

15.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. Ziffer 16 – nach seiner Wahl ein Recht auf Rücktritt oder Minderung. Dieses Recht ist beschränkt auf die betroffene Leistung, soweit eine derartige Beschränkung aufgrund der Natur der Sache für den Kunden nicht unzumutbar ist.

15.4. Gewährleistungsansprüche bei Mängeln eines herzustellenden Werkes verjähren innerhalb von einem Jahr ab Abnahme des hergestellten Werkes. Im Übrigen verjähren die Gewährleistungsansprüche innerhalb von einem Jahr ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels. Die Beschränkungen dieser Ziffer gelten nicht für Ansprüche gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, im Falle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch MobileJobs, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

16. Haftung

16.1 Die nachstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für deliktische Ansprüche, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren.

16.2. Die Haftung von MobileJobs für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht

– für Schäden, die MobileJobs vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;

– in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie – vorbehaltlich der Regelungen unter Ziffer 16.3 und Ziffer 16.4 – für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch MobileJobs beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

16.3. In den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von MobileJobs – mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vertragstypischen, für MobileJobs bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insoweit ist die Haftung von MobileJobs für Schäden ausgeschlossen, die ausschließlich dem Risikobereich des Kunden zuzurechnen sind.

16.4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen leichter Fahrlässigkeit der Verkäuferin gemäß den vorstehenden Ziffern 16.2 und 16.3 sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem entsprechenden Hinweis durch MobileJobs oder deren Versicherer gegenüber diesen gerichtlich geltend gemacht werden.

16.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Haftung von MobileJobs für ihre Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MobileJobs.

16.6. MobileJobs unternimmt alle zumutbaren Schritte, um eine dauerhafte Verfügbarkeit der Websites unter www.mobilejob.com zu gewährleisten. Sollte es gleichwohl zu Erreichbarkeitseinschränkungen (Downtime) kommen, finden die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen auch insoweit Anwendung.

16.7. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit MobileJobs sich durch eine branchenübliche, ihrem Geschäftsbetrieb angemessene Betriebshaftpflichtversicherung versichern kann.

17. Geheimhaltung

17.1. Die Parteien werden alle zu ihrer Kenntnis gelangten Geschäftsvorgänge der jeweils anderen Partei vertraulich behandeln. Die Parteien verpflichten sich insbesondere, den Inhalt dieses Vertrages, insbesondere die hiernach geschuldeten Leistungen, Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln. Die Offenlegung vertraglicher Vereinbarungen jedweder Art Dritten gegenüber ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei, zur Wahrung schutzwürdiger Belange einer oder beider Vertragsparteien oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zulässig. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind nur solche Informationen, die

– zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens bereits offenkundig sind, d.h. jedem Dritten ohne Weiteres zugänglich sind,

– einem Vertragspartner nach Bekanntwerden rechtmäßig von einem Dritten zugänglich gemacht werden, der diesbezüglich keiner Geheimhaltungspflicht gegenüber dem anderen Vertragspartner unterliegt,

– auf Verlangen einer Behörde oder sonstigen staatlichen Einrichtung auf deren Verlangen herausgegeben werden müssen oder Rechts- oder Steuerberatern des jeweiligen Vertragspartners oder sonstigen berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen zum Zwecke der Beratung notwendigerweise mitgeteilt werden müssen.

17.2. MobileJobs ist jedoch berechtigt, während und nach der Laufzeit der Vereinbarung mit dem Kunden dessen Firma und dessen entsprechend identifizierende Marke als Referenzangabe zu verwenden.

17.3. Im Falle der schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten gemäß Ziffer 17.1 oder 17.2 ist die die Pflicht verletzende Partei zur Leistung einer von der jeweils anderen Partei nach deren Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht auch der Höhe nach zu überprüfenden Vertragsstrafe verpflichtet.

18. Datenschutz

18.1. MobileJobs ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Kunden – auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von MobileJobs beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

19. Schlussbestimmungen

19.1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder sonst nicht durchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Kunden ersetzt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

19.2. Die Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

19.3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Es bleibt MobileJobs unbenommen, den Kunden an jedem sonst eröffneten gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

Stand: Februar 2015